§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Kreativwerk Albert Dobra, Inhaber Albert Dobra, Industriestr. 12a, 91325 Adelsdorf („Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Software „CoDriver“ als Software-as-a-Service.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit die Web-Anwendung „CoDriver“ über das Internet zur Nutzung bereit. CoDriver unterstützt Delivery Service Partner (DSP) unter anderem bei Fahrerverwaltung, Recruiting und Onboarding, Schicht- und Wellenplanung, Abwesenheiten, Schulungen, Leistungsauswertungen, Flotten- und Fahrzeugverwaltung, Telematik sowie weiteren operativen Prozessen.
(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf dsp-codriver.de und in der Plattform. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und Funktionen anpassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der wesentliche Funktionsumfang erhalten bleibt.
(3) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, die Software für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen und eigenen Beschäftigten (Dispatchern, Fahrern) Zugänge einzurichten.
§ 3 Testphase
(1) Neukunden können CoDriver 30 Tage kostenlos und unverbindlich testen. Für die Testphase sind keine Zahlungsdaten erforderlich. Die Testphase beginnt mit dem Anlegen des Admin-Kontos.
(2) Die Testphase endet automatisch. Eine Weiternutzung setzt den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements voraus; ohne Abschluss wird der Zugang pausiert. Daten aus der Testphase werden nach Ablauf von 30 weiteren Tagen gelöscht, sofern kein Abonnement abgeschlossen wird.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde in der Plattform ein Abonnement abschließt und der Anbieter dies bestätigt (z. B. per E-Mail oder durch Freischaltung).
(2) Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags.
§ 5 Preise, Zahlung und Preisgarantie
(1) Die Nutzung kostet pauschal 199,00 € pro Monat je Kunde. Darin enthalten sind alle Funktionen der Plattform sowie eine unbegrenzte Anzahl an Fahrern, Dispatchern und Stationen.
(2) Bei jährlicher Vorauszahlung gewährt der Anbieter 20 % Rabatt; der Preis beträgt dann 159,20 € pro Monat, also 1.910,40 € pro Jahr.
(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Die Vergütung ist jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. mit den dort angebotenen Zahlarten; Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
(5) Preisgarantie: Für ein laufendes Abonnement gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis für die gesamte Vertragsdauer. Ausgenommen sind Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(6) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regeln. Der Anbieter darf den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform und fruchtlosem Ablauf einer Frist von mindestens 14 Tagen bis zum Zahlungseingang sperren; die Daten bleiben dabei erhalten.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor unbefugtem Zugriff und vergibt Zugänge nur an berechtigte Personen.
(2) Der Kunde ist für die in seinem Mandanten verarbeiteten Daten Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er stellt sicher, dass er Daten seiner Beschäftigten, Bewerber und Dritten rechtmäßig erhebt und in CoDriver verarbeiten darf, die Betroffenen informiert und – wo vorhanden – den Betriebsrat beteiligt. Das gilt insbesondere für Telematik- und Standortdaten, Fahr-Ereignisse, Zeiterfassung und Leistungsauswertungen (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).
(3) Für Schnittstellen zu Drittsystemen (z. B. Kenjo, Geotab, Samsara, Twilio, eigener E-Mail-Server, Amazon-Portale) benötigt der Kunde eigene Verträge und Zugänge bei den jeweiligen Anbietern und stellt sicher, dass deren Nutzung mit CoDriver zulässig ist.
(4) Der Kunde nutzt die Software nicht rechtswidrig, versucht nicht, sie zu dekompilieren oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen, und macht sie keinen unberechtigten Dritten zugänglich.
§ 7 Verfügbarkeit und Support
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Ausfälle von Infrastruktur- oder Schnittstellenanbietern (z. B. Google Cloud, Telematik- oder HR-Systeme).
(2) Support erfolgt per E-Mail und über die Ticket- bzw. Feedback-Funktion in der App. Der Anbieter beantwortet Support-Tickets in der Regel innerhalb von 3 Stunden. Dabei handelt es sich um eine Reaktions- und keine Lösungszeit; ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten besteht nur, wenn dies gesondert vereinbart ist.
§ 8 Schnittstellen und KI-Funktionen
(1) Funktionen, die auf Daten von Drittsystemen beruhen (z. B. Telematik, HR-Logins, Scorecards), hängen von deren Verfügbarkeit und Datenqualität ab. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Daten.
(2) KI-gestützte Funktionen (z. B. Auswertung von Fahrzeugfotos, Texterkennung) liefern Vorschläge. Der Kunde prüft die Ergebnisse vor Entscheidungen; insbesondere Maßnahmen gegenüber Beschäftigten dürfen nicht allein auf automatisierten Ergebnissen beruhen.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Mandanten des Kunden ausschließlich in dessen Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO. Einzelheiten regelt der AVV, der Bestandteil dieses Vertrags ist.
(2) Die Daten werden in der EU (Google Cloud, Region Frankfurt) gespeichert. Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO. Informationen zur Verarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(4) Die Haftung für Daten Dritter, die der Kunde hochlädt oder über Schnittstellen abruft (z. B. Amazon-Scorecards, Telematik), ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Monatliche Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Abrechnungsmonats gekündigt werden.
(2) Jährliche Abonnements haben eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich jeweils um zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail an info@kw-agentur.de genügt.
§ 12 Datenexport und Löschung nach Vertragsende
Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten 30 Tage lang exportieren. Danach löscht der Anbieter die Daten gemäß AVV, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Datensicherungen werden rollierend nach 30 Tagen überschrieben.
§ 13 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen oder neue Funktionen) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Preisgarantie nach § 5 Abs. 5 bleibt unberührt.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: 23. Oktober 2026